Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Handy Deutschland GmbH, Geschäftsführer: Lorenz Dengel, Fränkische Str. 41, 30455 Hannover
(Stand: 08/2022)
Handy Deutschland vermittelt Mobilfunkverträge für die nachstehend aufgeführten Unternehmen. Der jeweilige Vertragspartner des Kunden ergibt sich aus den Angebotsbeschreibungen.
- Telekom-Verträge: Telekom Deutschland GmbH - Landgrabenweg 151 - 53227 Bonn
- Vodafone-Verträge: Vodafone GmbH - Ferdinand-Braun-Platz 1 - 40549 Düsseldorf
- congstar-Verträge: congstar GmbH - Bayenwerft 12-14 - 50678 Köln
- otelo-Verträge: Vodafone GmbH - Ferdinand-Braun-Platz 1 - 40549 Düsseldorf
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Verträge mit der Handy Deutschland GmbH finden ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung Anwendung. Entgegenstehende oder von nachstehenden Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Handy Deutschland GmbH hätte ausdrücklich (mündlich oder schriftlich) ihrer Geltung zugestimmt. Nachstehende Bedingungen gelten auch dann, wenn Handy Deutschland GmbH in Kenntnis entgegenstehenden oder von nachstehenden Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die auf dem Onlineshop (www.handy-deutschland.de) von der Handy Deutschland GmbH dargestellten Mobilfunk- und/oder Datentarife und Produkte (Geräte, Bundels und Zubehör) stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Produkt-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb erhaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Handy Deutschland GmbH kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail nach Freischaltung des Antrages durch den Mobilfunkprovider, bzw. Netzbetreiber, oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
2. Unser unverbindlicher Produkt-Katalog richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Erstwohnsitz und eine Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.
3. Ist Vertragsbestandteil des Vertrages auch die Vermittlung eines Mobilfunkvertrages, so kommt der Mobilfunkvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB zustande, wobei die Handy Deutschland GmbH im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt. Dementsprechend ist auch ein Widerruf (dazu unter § 3) gegenüber der Handy Deutschland GmbH zu erklären. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit der Handy Deutschland GmbH hängen von dem Bestehen des Mobilfunkvertrages während der Laufzeit des Vertrages mit Handy Deutschland GmbH ab.
4. Alle Preise sind Endpreise in Euro und inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer angegeben.
5. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Die Lieferzeit beträgt bei Verfügbarkeit des bestellten Gerätes 2 bis 4 Werktage nach Freischaltung des Mobilfunkvertrages.
6. Zahlungen des Kunden gegenüber Handy Deutschland GmbH erfolgen per Vorkasse, PayPal oder Nachnahme. Bei Bestellung eines Gerätes ohne Mobilfunkvertrag stehen als Zahlungsoptionen Kreditkarte, PayPal oder Überweisung zur Auswahl.
7. Sollte die Bestellung des Kunden an die angegebene Lieferadresse durch die DHL nicht zugestellt werden können, behält sich Handy Deutschland GmbH aus Sicherheitsgründen das Recht vor, den Kaufvertrag über das Gerät sowie den Mobilfunkvertrag zu stornieren.
§ 3 Widerrufsrecht
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
- Widerrufsbelehrung für Kaufverträge -
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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden, so beginnt die Widerrufsfrist erst ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollte ein Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vorliegen, so beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist beginnt in allen oben aufgeführten Fällen jedoch nicht zu laufen bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben und nicht bevor Sie von uns entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterrichtet wurden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. InEar-Kopfhörer).
Wertersatz: Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Handy Deutschland GmbH
Fränkische Str. 41
30455 Hannover
Telefon: 0511 1234 1233
Fax: 0511 89 74 88 199
E-Mail: bestellung@handy-deutschland.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter
https://www.handy-deutschland.de/downloads/pdf/muster-widerrufsformular.pdf hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag vergünstigte Endgeräte bzw. Zubehör erworben haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf beider Verträge möglich. In diesem Fall senden Sie bitte sowohl das Endgerät und/oder das Zubehör als auch den Widerruf an:
Handy Deutschland GmbH
Fränkische Str. 41
30455 Hannover
Telefon: 0511 1234 1233
Fax: 0511 89 74 88 199
E-Mail: bestellung@handy-deutschland.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der früheste Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:
Handy Deutschland GmbH
Fränkische Str. 41
30455 Hannover
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
- Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge -
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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben und nicht bevor Sie von uns entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterrichtet wurden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Handy Deutschland GmbH
Fränkische Str. 41
30455 Hannover
Telefon: 0511 1234 1233
Fax: 0511 89 74 88 199
E-Mail: bestellung@handy-deutschland.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter
https://www.handy-deutschland.de/downloads/pdf/muster-widerrufsformular.pdf hinterlegten Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag vergünstigte Endgeräte bzw. Zubehör erworben haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf beider Verträge möglich. In diesem Fall senden Sie bitte sowohl das Endgerät und/oder das Zubehör als auch den Widerruf an:
Handy Deutschland GmbH
Fränkische Str. 41
30455 Hannover
Telefon: 0511 1234 1233
Fax: 0511 89 74 88 199
E-Mail: bestellung@handy-deutschland.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 4 Kostentragungsvereinbarung
1. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 5 Aufrechnungs- und Abtretungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde darf gegen Forderungen von Handy Deutschland GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Der Kunde hat nicht das Recht, Zurückbehaltungsrechte Zahlungsansprüchen seitens Handy Deutschland GmbH entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
3. Abtretung oder Verpfändung von und gegen Handy Deutschland GmbH bestehenden Ansprüchen oder Rechten an Dritte ist unzulässig.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. der Geräte Einmalzahlung im Eigentum der Handy Deutschland GmbH.
§ 7 Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, soweit sie nicht nachfolgend abbedungen sind: Ist Bestandteil des Vertrages auch ein Kaufvertrag über ein Gerät, so findet dieser unter Ausschluss der Aktualisierungspflicht gemäß §§ 476 Abs. 1 S. 2, 475 b Abs. 4 BGB (neue Fassung ab 01.01.2022) statt. Der Verbraucher wird hierzu im Bestellweg vor Vertragsabschluss separat informiert und erteilt im Falle eines Gerätekaufvertrages sein Einverständnis.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - ausgenommen solcher aus Personenschäden -, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch deliktischer Natur, sind ausgeschlossen, es sei denn, Handy Deutschland GmbH oder deren Erfüllungsgehilfe haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
3. Ist der Kunde kein Verbraucher, sondern Kaufmann, verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr, nach Ablieferung der Ware beim Käufer. Es wird auf die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB hingewiesen.
4. Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Lagerung oder durch Eingriffe Dritter unterliegen nicht der Gewährleistung.
5. War die Mängelrüge unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist die Handy Deutschland GmbH berechtigt, dem Kunden die Kosten der Überprüfung in tatsächlich entstandener Höhe sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Mängelrüge vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht erhoben hat.
§ 8 Transportschäden
1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort, spätestens jedoch nach drei Werktagen, bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Bei erheblichen Transportschäden bitten wir Sie, die Annahme der Ware zu verweigern.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung mit ausführlichen Hinweisen zum Datenschutz wird unter /infos/datenschutz.html zur Verfügung gestellt.
§ 10 Informations- und Hinweispflicht gemäß §§ 36, 37 VSBG
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 11 Verhaltenskodizes
Handy Deutschland hat sich dem Verhaltenskodex der Trusted Shops GmbH unterworfen. Dieser kann unter www.trustedshops.de abgerufen werden.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann oder hat seinen Wohnsitz außerhalb der EU, wird als Gerichts-stand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Handy Deutschland GmbH, Hannover, als Gerichtsstand vereinbart. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
