Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis der AGB
- § 1 Geltungsbereich/Abwehrklausel
- § 2 Möglichkeiten des Vertragsabschlusses
- § 3 Zustandekommen des Vertrages im Fernabsatz
- § 4 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
- § 5 Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB
- § 6 Angebote
- § 7 Lieferung und Transport
- § 8 Vermittlung von Mobilfunkverträgen
- § 9 Eigentumsvorbehalt & Abtretung von Forderungen
- § 10 Gewährleistung und Haftung
- § 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
- § 12 Salvatorische Klausel
- § 13 Anschrift/Impressum
- Weiterführende Informationen
Diese Website wird betrieben von der Handy Deutschland GmbH, Albert-Einstein-Str. 2, 30926 Seelze, vertreten durch den Geschäftsführer: Jürgen Winkelmann, im Folgenden handy-deutschland.de genannt. An die oben und im Impressum genannte Anschrift des Unternehmens können Fragen und Beanstandungen gerichtet werden.
§ 1
Geltungsbereich/Abwehrklausel
1.
Für jeden Vertragsschluss zwischen der Firma handy-deutschland.de und deren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, sofern sie nicht von handy-deutschland.de ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2
Möglichkeiten des Vertragsabschlusses
Der Vertrag kommt zustande mit handy-deutschland.de. Er richtet sich auf den Verkauf der im Internet unter www.handy-deutschland.de und in den Ladengeschäften von handy-deutschland.de angebotenen Waren sowie auf die Vermittlung von Dienstleistungen Dritter.
§ 3
Zustandekommen des Vertrages im Fernabsatz
1.
Die auf dieser Website dargestellten Produkte und Dienstleistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss durch handy-deutschland.de dar. Es handelt sich hierbei lediglich um ein unverbindliches Angebot an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.
2.
Sie bestellen im Onlineshop von handy-deutschland.de, indem Sie ein Handy/Produkt inklusive einer ggf. verfügbaren Variante und/oder einen Handyvertrag auswählen, im folgenden Bestellvorgang Ihre persönlichen Daten und Details zur gewünschten Bezahlung eingeben sowie ggf. Angaben zum Vertrag machen. Vor dem Abschluss der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, ihre Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.Durch einen Klick auf "bestellen" beenden Sie die Bestellung und geben ein verbindliches Angebot ab.
3.
Der Vertrag kommt durch die anschließende Annahme der Bestellung durch handy-deutschland.de zustande. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung der bestellten Ware oder durch Zusendung einer an den Kunden persönlich gerichteten Annahmeerklärung. Die von handy-deutschland.de versandte Bestellbestätigung dient lediglich der Information des Kunden über den Eingang seiner Bestellung, ist jedoch keine Annahme des Angebotes.
4.
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich - eine Lieferung ins Ausland bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von handy-deutschland.de.
§ 4
Zahlung, Fälligkeit und Verzug
1.
Rechnungen von handy-deutschland.de sind 7 Tage nach Rechnungslegung fällig und ohne jeden Abzug zu zahlen. Die von handy-deutschland.de angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe des Wertes der Bestellung und der Dauer der Geschäftsbeziehung ab und werden ausschließlich und ohne Angaben von Gründen von handy-deutschland.de festgelegt.
2.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist handy-deutschland.de berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht, im begründeten Einzelfall einen höheren Zinssatz oder Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
§ 5
Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB
- WIDERRUFSBELEHRUNG für Lieferung von WAREN -
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Handy Deutschland GmbH
Albert-Einstein-Str. 2
30926 Seelze
Fax: (0511) 89 74 88 199
E-Mail: bestellung@handy-deutschland.de
Widerrufsfolgen
1.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
2.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nicht leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung ausschließlich auf eine Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Sache zurückzuführen sind. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie verhindern, dass Sie sich schadens- oder wertersatzpflichtig machen, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer verwenden. Neuwaren sind einschließlich der Herstellerverpackung und dem mitgelieferten Zubehör an uns zurückzusenden. Sollten Sie uns die Sache ohne Herstellerverpackung oder dem mitgelieferten Zubehör zurückgeben, so haben Sie Wertersatz - ggf. auch anteilig - in Höhe der Wiederbeschaffungskosten zu leisten. Die Wirksamkeit Ihres Widerrufs wird hiervon nicht berührt.
3.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Besondere Hinweise:
Bitte kontaktieren Sie uns vor einer Rücksendung. Wir übersenden Ihnen dann gern einen für Sie kostenlosen Rücksendeschein.
Sollten Sie ein Paket unfrei verschicken, so sind wir verpflichtet, dieses anzunehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten gehen jedoch zu Ihren Lasten.
- WIDERRUFSBELEHRUNG für Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN -
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Handy Deutschland GmbH
Albert-Einstein-Str. 2
30926 Seelze
Fax: (0511) 89 74 88 199
E-Mail: bestellung@handy-deutschland.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 6
Angebote
1.
Technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen der Produkte sind unverbindlich. Bei Sonderangeboten gilt der Sonderpreis solange der Vorrat reicht.
2.
handy-deutschland.de behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen handy-deutschland.de sind ausgeschlossen.
§ 7
Lieferung und Transport
1.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die sich aus dem Auftrag des Kunden ergebende Adresse auf dessen Kosten.
2.
Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Unternehmer oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Unternehmer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
3.
Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.
4.
Ausschließlich schriftlich vereinbarte Lieferfristen sind verbindlich.
§ 8
Vermittlung von Mobilfunkverträgen
1.
Werden über handy-deutschland.de Mobilfunkverträge des jeweiligen Netzbetreibers bzw. Providers oder damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen angebahnt und rechtswirksam abgeschlossen, so tritt handy-deutschland.de ausschließlich als Vermittler derartiger Rechtsgeschäfte auf. Für eventuelle Nachteile, die dem Kunden aus diesen Rechtsgeschäften entstehen, haftet handy-deutschland.de nicht.
2.
Ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren, die von handy-deutschland.de vertrieben werden, mit der gleichzeitigen Vermittlung eines Mobilfunkvertrages zwischen dem Kunden und einem Netzbetreiber verbunden, so ist das Zustandekommen des erstgenannten Vertrages aufschiebend bedingt und abhängig von dem Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Mobilfunkanbieter.
§ 9
Eigentumsvorbehalt & Abtretung von Forderungen
1.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von handy-deutschland.de.
2.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von handy-deutschland.de gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen handy-deutschland.de und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an handy-deutschland.de ab. handy-deutschland.de nimmt diese Abtretung an.
3.
Forderungen gegen handy-deutschland.de sind nicht an Dritte abtretbar, es sei denn, handy-deutschland.de erklärt ausdrücklich und schriftlich seine Zustimmung zu der Abtretung. Für jede Abtretung wird eine erneute Zustimmung von handy-deutschland.de benötigt.
§ 10
Gewährleistung und Haftung
1.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, das heißt Empfangnahme der Sache durch den Kunden.
2.
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung der Ware oder unsachgemäßen Einbau oder Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder eines nicht von handy-deutschland.de beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3.
handy-deutschland.de haftet für Mangelfolgeschäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
§ 11
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
1.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit handy-deutschland.de bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hannover, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen handy-deutschland.de sowie für Klagen der Firma handy-deutschland.de gegen den Kunden ist Hannover, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
§ 12
Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 13
Anschrift/Impressum
Handy Deutschland GmbH
Albert-Einstein-Str. 2
30926 Seelze
Telefon: (0511) 89 74 88 0 (Mo. - Fr. 10 - 18 Uhr)
Fax: (0511) 89 74 88 199
E-Mail: info@handy-deutschland.de
Geschäftsführer: Jürgen Winkelmann
Amtsgericht Hannover, HRB 205850
USt-IdNr.: DE271863790
Bankverbindung:
Commerzbank Hannover
Konto-Nr.: 3355 78100
BLZ: 250 400 66
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